Zählt für die Frist der Behördenfehler oder mein Schaden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Beamte, Behörden, Kläger

Ihr Schaden. Bei Ansprüchen gegen den Staat beginnt die Frist nicht schon mit dem fehlerhaften Handeln der Behörde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Schaden bei Ihnen tatsächlich wirksam geworden ist, und bei der dreijährigen Frist zusätzlich Ihre Kenntnis davon.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Im Gegensatz zur Regelung des § 1489 zweiter Satz ABGB kommt nach § 6 Abs 1 zweiter Satz AHG ein Beginn der Verjährungsfrist schon mit dem schädigenden Ereignis nicht in Betracht. Als Zeitpunkt der Entstehung des Schadens ist jener Zeitpunkt anzusehen, in welchem der Schaden wirksam wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pensionsdifferenzen infolge behaupteter verspäteter Ernennung.OGH 1 Ob 153/23s, 23.10.2023
Der Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Ersatzruhezeiten abgewiesen wurde, war weder schadensauslösend noch verjährungshemmend, weil die Antragstellung mangels gesetzlicher Grundlage aussichtslos war.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
Hier: Ersatzansprüche aus der Nichtgewährung von Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
Hier: Mobbing bzw Bossingsituation; Zur Frage der Vorhersehbarkeit der Verlängerung und/oder Verschlechterung der dadurch hervorgerufenen Beschwerden.OGH 1 Ob 13/16t, 31.03.2016

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Auf die erforderlichen Rechtskenntnisse für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist kommt es - wie bei § 1489 ABGB - nicht an.OGH 1 Ob 134/00p, 28.11.2000
Die Verjährungsbestimmungen des AHG stellen im Gegensatz zur allgemeinen Schadenersatzverlängerung des § 1489 ABGB nicht auf das schädigende Ereignis und die Kenntnis des Schädigers, sondern auf die Entstehung (= Wirksamkeit) des Schadens und bei der dreijährigen Verjährungsfrist auf dessen Kenntnis ab.OGH 1 Ob 2/93, 11.05.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050376 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 153/23s, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 231/20g, 28.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 178/20k, 26.11.2020, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AHG §6 Abs1 Satz2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verjährung von Schadenersatz

Gilt die dreijährige Frist auch für Schäden aus einem Vertrag?

Ja. Die dreijährige Verjährung gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich ob der Schaden durch die Verletzung eines Vertrags oder ohne Vertrag entstanden ist. Sie gilt auch dann, wenn Sie jemand vorsätzlich geschädigt hat.

günstig für Schädiger Beginn der dreißigjährigen Verjährung

Wann beginnt die lange Verjährungsfrist für Schadenersatz?

Die dreißigjährige Frist beginnt bereits mit jener Handlung, die den Schaden verursacht hat. Wann der Schaden eingetreten ist, spielt dafür keine Rolle. Mit Ablauf dieser Frist ist der späteste Zeitpunkt verstrichen, zu dem Sie den Ersatzanspruch geltend machen können.