Wer haftet, wenn ein Gerichtsbrief falsch zugestellt wird?

günstig für Geschädigter betrifft Empfänger von Gerichtsbriefen, Prozessparteien, Geschädigte

Der Staat. Die Tätigkeit der Gerichte ist hoheitlich, und das gilt auch für gerichtliche Zustellungen, die die Post übernimmt. Daran hat auch die Privatisierung der Post nichts geändert.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 27.02.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellungen durch die Post zu gelten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Organisationsverschulden.OGH 1 Ob 3/17y, 27.02.2017
Nach § 17 Abs 2 PostmarktG (BGBl I 2009/123) sind von der Amtshaftung regelmäßig nur Vorgänge erfasst, die in direktem Zusammenhang mit der Zustellung behördlicher und gerichtlicher Schriftstücke stehen (so schon § 7 Abs 3 Postgesetz 1997 idF BGBl I 2003/72).OGH 1 Ob 3/17y, 27.02.2017
Auch nach der Privatisierung der Post ist die Zustellung gemäß den Bestimmungen des ZustellG weiterhin der Hoheitsverwaltung zuzurechnen.OGH 1 Ob 3/17y, 27.02.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049762 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 1 Ob 3/17y, 27.02.2017, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 79/16y, 24.05.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Cd1a; AHG §1 Cd10; AHG §1 Ba; ZustG §4

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