OGH 1 Ob 3/17y

Der Staat. Die Tätigkeit der Gerichte ist hoheitlich, und das gilt auch für gerichtliche Zustellungen, die die Post übernimmt. Daran hat auch die Privatisierung der Post nichts geändert.

Nicht jede unrichtige Rechtsauffassung führt zu einem Anspruch gegen den Staat. War die Auffassung immerhin vertretbar, entsteht kein Anspruch, auch wenn eine höhere Stelle sie später nicht teilt. Fragen, bei denen der Behörde ein Spielraum zusteht, werden im nachfolgenden Haftungsverfahren nicht neu geprüft.

Ob eine Anschrift eine gültige Abgabestelle war, wird nachträglich und nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilt. Maßgeblich ist nicht allein der Zeitpunkt der Zustellung. Es kommt auch nicht darauf an, wie sich die Lage dem Zusteller darstellte oder was der Empfänger beabsichtigte.

In der Regel nicht. Ob jemand eine bestimmte Rechtsansicht vertreten durfte, hängt so sehr von den Umständen Ihres Falles ab, dass darin meist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung greift das Höchstgericht ein.

Ja, wenn Sie den Nachsendeauftrag selbst erteilt haben. Grundsätzlich darf nur dort zugestellt werden, wo Sie wohnen, arbeiten oder Ihre Geschäftsräume haben. Haben Sie die Nachsendeadresse aber selbst bestimmt, müssen Sie sich eine dortige Zustellung zurechnen lassen, und erwachsene Personen, die dort wohnen oder arbeiten und die Sendung annehmen, gelten als taugliche Ersatzempfänger.

Der Gesetzgeber hat nicht festgelegt, was Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter genau sind. Man orientiert sich daher an der Umschreibung im deutschen Recht. Zwischen beiden Begriffen muss nicht unterschieden werden, weil gesetzwidrige Klauseln in beiden Fällen dieselben Folgen haben.