Haftet der Bund für Schäden durch das Bundesheer?

günstig für Geschädigter betrifft Soldaten, Präsenzdiener, Geschädigte

Ja, nach den Regeln der Amtshaftung. Erfüllt das Bundesheer die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben, handelt es dabei grundsätzlich hoheitlich. Schäden, die dabei entstehen, sind deshalb nach diesen Regeln zu beurteilen; das gilt auch für Präsenzdiener.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.09.2020 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1991)

Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen gesetzlichen Aufgaben geschieht grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Präsenzdiener.OGH 1 Ob 123/20z, 24.09.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050006 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 123/20z, 24.09.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ba; AHG §1 Cd11; WehrG §1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.