Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Gemeinden, Behörden

Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet die öffentliche Hand nur für Schäden, die beim hoheitlichen Handeln entstehen, also wenn die Behörde Ihnen mit Befehls- und Zwangsgewalt gegenübertritt. Wird der Schaden dagegen zugefügt, während die öffentliche Hand wie ein privater Vertragspartner auftritt, gelten die allgemeinen Haftungsregeln wie für andere juristische Personen. Organe sind dabei alle Personen, die Gesetze vollziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Gemäß § 1 Abs 2 AHG sind Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze handeln. Darunter ist im Bereich der Verwaltung nur ein Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung, nicht aber im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zu verstehen. Ist der Schaden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zugefügt worden, so finden die für juristische Personen im allgemeinen geltenden Haftungsvorschriften Anwendung. Für die Hoheitsverwaltung ist kennzeichnend, dass die öffentliche Gewalt dem Staatsbürger mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Amtshaftung ist nicht auf Bereiche beschränkt, in denen ein Organ in den besonderen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen tätig wird, sondern sie erfasst sämtliche Tätigkeiten, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und in einen an sich mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestatteten Bereich fallen.OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024
Hier: Überprüfungsberechtigter nach § 26 OÖ LuftREnTG als Organ iSd § 1 Abs 2 AHG.OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023
Die Selbstverwaltung wird dann in staatlicher Funktion tätig, wenn sie Akte setzt, die in der Verfassung als typische Funktionen des Staates geregelt sind, die Akte der Selbstverwaltung daher rechtlich wie Akte des Staates wirken, indem sie von der Rechtsordnung mit Zwangswirkung ausgestattet sind.OGH 1 Ob 318/01y, 30.09.2002
Ein Rechtsträger wird auf dem Gebiet der Hoheitsverwaltung tätig, wenn er zur Erreichung der Verwaltungsziele Hoheitsakte setzt.OGH 1 Ob 44/94, 27.03.1995
Die Amtshaftung ist nicht auf jene Bereiche beschränkt, in denen ein Organ in der besonderen Handlungsform des öffentlichen Rechts tätig wird. Amtshaftungsrecht ist vielmehr auch dort anzuwenden, wo die Verwaltungstätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient, in einen Tätigkeitsbereich fällt, der an sich mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet ist.OGH 1 Ob 34/90, 18.09.1991

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zu § 1 Abs 2 OrgHG.OGH 13 Os 17/84, 03.05.1984
Gleichviel ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den Einzelfall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.OGH 1 Ob 34/80, 18.02.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049876 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 20.

OGH 1 Ob 78/26s, 27.08.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026
OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 70/20f, 25.05.2020, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 132/19x, 25.09.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ba; AHG §1 Bb; AHG §1 F

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Uneinbringliche Forderung als Schaden

Ist der Verlust einer Forderung ein Schaden, wenn niemand zahlen kann?

Nein. War die Forderung ohnehin uneinbringlich, liegt kein Schaden vor. Wer den Staat wegen eines Fehlers seiner Organe in Anspruch nimmt, muss daher auch beweisen, dass er sein Geld sonst tatsächlich bekommen hätte. Der Verlust einer einbringlichen Forderung ist dagegen sehr wohl ein Schaden.

günstig für Schädiger Wer Schadenersatz verlangen kann

Bekommt wirklich jeder Ersatz, der durch fremdes Verschulden Nachteile hat?

Nein. Das Gesetz sagt zwar, jedermann könne Ersatz fordern, doch das ist zu weit formuliert. Ersatz gibt es nur für Nachteile in einem Bereich, den das übertretene Verbot schützen soll. Nachteile außerhalb dieses Schutzbereichs bleiben außer Betracht.