Welches Recht gilt, wenn österreichische Beamte im Ausland schaden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bundesheer, Behörden, Kläger

Österreichisches Recht. Handelt ein österreichisches Organ im Ausland hoheitlich und rechtswidrig, wird dieses Verhalten nach österreichischem Amtshaftungsrecht geprüft. Das galt etwa für einen Unfall, den ein Fahrzeug des Bundesheeres im Kosovo verursacht hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 31.03.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Rechtswidriges hoheitliches Organverhalten im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fahrzeug des österreichischen Bundesheers verursacht Unfall im Kosovo.OGH 1 Nc 3/20m, 17.02.2020
Ordination nach § 28 JN.OGH 1 Nc 3/20m, 17.02.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057216 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Nc 28/23t, 31.03.2023

Genannte Normen

AHG §1 G; AHG §7

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günstig für Schädiger Anwendbares Recht bei Auslandsschäden

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Bei Schadenersatzansprüchen ohne Vertrag kommt es auf den Ort an, an dem der Schädiger gehandelt hat, bei einem Unterlassen auf den Ort, an dem er hätte handeln müssen. Das gilt für jede Art der Haftung, also auch ohne Verschulden. Auch wenn Ihnen nur ein Vermögensschaden entstanden ist, genügt es nicht, dass er sich in Österreich auswirkt.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.