Wo mache ich meinen Anspruch wegen rechtswidriger Haft geltend?

günstig für Geschädigter betrifft Festgenommene, Häftlinge, Geschädigte

Im Amtshaftungsverfahren. Wer entgegen den Regeln der Menschenrechtskonvention festgenommen oder angehalten wurde, hat einen Ersatzanspruch, der auch den seelischen Schaden umfasst und kein Verschulden des Organs voraussetzt. Durchsetzen müssen Sie ihn auf diesem Weg.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Art 5 Abs 5 MRK gewährt demjenigen, der entgegen den Bestimmungen des Art 5 Abs 1 bis 4 MRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, einen auch immateriellen Schaden umfassenden, vom Verschulden des Organes unabhängigen Schadenersatzanspruch, der im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechtsgrundlagen für eine Haftungsanknüpfung mangelt. Solche besonderen Grundlagen können sich etwa aus dem Gemeinschaftsrecht, aus einfachen Gesetzen mit verfassungsrechtlicher Deckung - wie etwa der nach Art 23 Abs 5 B-VG - oder aus der Verfassung selbst ergeben, wenn verfassungsunmittelbare Ansprüche - wie etwa die nach Art 5 Abs 5 EMRK beziehungsweise Art 7 PersFrG - geltend gemacht werden.OGH 1 Ob 129/02f, 25.06.2002
Der unter Berufung auf Art 5 Abs 5 EMRK geltend gemachte Schadenersatz ist im Amtshaftungsverfahren durchzusetzen.OGH 1 Ob 88/00y, 21.06.2000
Dabei handelt es sich um einen materiellrechtlich unmittelbar aus der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeleiteten Ersatzanspruch.OGH 1 Ob 190/97s, 25.11.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 1 Ob 88/23g, 27.06.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 G; MRK Art5 Abs5 V1; MRK Art5 Abs5 V4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Wer Schadenersatz verlangen kann

Bekommt wirklich jeder Ersatz, der durch fremdes Verschulden Nachteile hat?

Nein. Das Gesetz sagt zwar, jedermann könne Ersatz fordern, doch das ist zu weit formuliert. Ersatz gibt es nur für Nachteile in einem Bereich, den das übertretene Verbot schützen soll. Nachteile außerhalb dieses Schutzbereichs bleiben außer Betracht.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.