Welches Gericht entscheidet über meinen Schaden in der Dienstkantine?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bedienstete, Arbeitnehmer, Dienstgeber, Bundesheer

Das Arbeits- und Sozialgericht. Der Betrieb einer Kantine, in der Bedienstete gegen Zahlung essen, gehört nicht zur hoheitlichen Verwaltung. Ansprüche daraus sind daher keine Sache der besonderen Behördenhaftung.

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Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.08.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der Betrieb einer Kantine, in der gegen Entgelt Mahlzeiten für Zivilbeamte abgegeben werden, durch das Bundesheer ist nicht ein Teil der Hoheitsverwaltung. Die Entscheidung über Ansprüche von Beamten, die aus bei dieser Gelegenheit eingetretenen Schadensfällen abgeleitet werden, fällt in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Amtshaftungsansprüche sind keine Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 1 iVm § 50 Abs 1 Z 1 ASGG (so schon 9 ObA 11/90; 9 ObA 16/04z).OGH 1 Ob 143/18p, 29.08.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050138 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 143/18p, 29.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 50 · Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Gesundheitsschaden durch Dienstmaßnahmen

Bekomme ich Ersatz, wenn mich eine Dienstmaßnahme krank machte?

Gesundheitsschäden stehen grundsätzlich in keinem ersatzbegründenden Zusammenhang mit vorläufigen dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen. Das gilt auch dann, wenn sich diese später als unberechtigt herausstellen. Anderes gilt, wenn es sich dabei um Mobbing handelt.

günstig für Arbeitgeber Zuständigkeit für Versicherungspflicht

Kann ich beim Gericht meine Sozialversicherungspflicht feststellen lassen?

Nein. Ob ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bestanden hat, entscheidet die Verwaltungsbehörde und nicht das Gericht. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag ungültig war. Auch eine Klage, mit der Ihr Arbeitgeber zur nachträglichen Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet werden soll, wird deshalb zurückgewiesen.