Darf der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche verkaufen?
günstig für Insolvenzverwalter betrifft Insolvenzverwalter, Gläubiger, Schuldner, Käufer von Forderungen
Ja, jedenfalls dann, wenn mit dem Anfechtungsrecht auch der darauf beruhende Zahlungsanspruch übertragen wird. Unwirksam ist die Abtretung nur, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist oder dem Zweck des Insolvenzverfahrens offenbar zuwiderläuft. Auf die Höhe des Preises kommt es dabei nicht an.
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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132738 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1393
- Insolvenzordnung (IO) § 27 · Anfechtungsrecht
- IO § 39 · Inhalt des Anfechtungsanspruches
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