Wen muss man klagen, wenn ein Verbot angefochten wird?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Verbotsberechtigte, Schuldner, Angehörige

Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots ist eine Handlung, die angefochten werden kann. Gegner der Anfechtung ist dabei die Person, zu deren Gunsten das Verbot besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wesentlich ist der Zeitpunkt der Verbücherung.OGH 7 Ob 503/96, 15.05.1996
"Der andere Teil" ist derjenige, der mit dem "Schuldner" kontrahiert hat, zu dessen Gunsten die anfechtbare Handlung gesetzt wurde, der also daraus einen Vorteil erlangt hat.OGH 3 Ob 584/84, 27.02.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050778 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 17 Ob 10/25g, 07.10.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 27 · Anfechtungsrecht

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Belastungsverbot in der Insolvenz

Fällt mein eingetragenes Verbot in die Insolvenzmasse?

Nein. Ist zu Ihren Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen und wird über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, bleiben die Rechte daraus in Ihrer freien Verfügung. Der Insolvenzverwalter kann daher keine Erklärung abgeben, mit der das Verbot gelöscht wird.

günstig für Schuldner Streitanmerkung durch den Schuldner in der Insolvenz

Kann ich in meiner Insolvenz gegen den Insolvenzverwalter vorgehen?

Ja, in diesem Punkt. Wenn Sie behaupten, dass die Masse durch ein strafbares Verhalten des Insolvenzverwalters oder anderer Organe des Verfahrens geschmälert wurde, können Sie selbst die Bewilligung einer Streitanmerkung im Grundbuch beantragen.