Gilt ein Briefwechsel der Sozialpartner als verbindliche Auslegung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nein. Wenn die Vertragsparteien nachträglich erklären, wie ihr Kollektivvertrag zu verstehen ist, wirkt das nur, wenn diese Erklärung ordentlich veröffentlicht wurde. Ein bloßer Briefwechsel zwischen ihnen bindet Sie nicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.08.2019 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ebenso wie die authentische Interpretation eines Gesetzes nur durch ein gehörig kundgemachtes Gesetz erfolgen kann, bedarf die authentische Interpretation eines KollV durch die Kollektivvertragsparteien zur Entfaltung der Normwirkung gemäß § 11 Abs 2 und § 14 Abs 3 ArbVG der Kundmachung ihres Abschlusses. Mangels Kundmachung kann daher ein Briefwechsel der Kollektivvertragsparteien nicht als gegenüber Dritten wirksame authentische Interpretation gewertet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

"Authentische Interpretationen" durch die Kollektivvertragsparteien treten nicht neben die üblichen Interpretationsmethoden, sondern stellen - unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung- einen Akt der Rechtssetzung dar und entfalten somit Normwirkung.OGH 9 ObA 90/04g, 01.12.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050921 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 ObA 119/18t, 27.08.2019

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 11 · Normwirkung
ArbVG § 14 · Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Bekanntmachung der Betriebsvereinbarung

Ab wann gilt eine Betriebsvereinbarung für mich als Arbeitnehmer?

Erst, wenn sie im Betrieb bekannt gemacht wurde. Steht fest, dass eine wirksame schriftliche Vereinbarung vorliegt und dass sie im Betrieb aufgelegt wurde, gilt sie auch für Sie; die Anforderungen an die Form dürfen nicht überspannt werden. Wer meint, die Art der Bekanntmachung habe nicht gereicht, muss das behaupten und beweisen.

günstig für Arbeitgeber Nachwirkung eines abgelaufenen Kollektivvertrags

Gilt der alte Kollektivvertrag weiter, wenn er günstiger war?

Nein. Ein abgelaufener Kollektivvertrag wirkt nur so lange nach, bis ein neuer in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der neue vollständig, auch wenn er für Sie ungünstiger ist.