Kann man mein bereits erworbenes Ruhegeld nachträglich kürzen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Darauf, dass es zulässig ist, dass ein Arbeitnehmer auf erworbene „einzelvertragliche" Pensionsansprüche zugunsten von solchen aus einer Betriebsvereinbarung verzichtet, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung zu 9 ObA 121/04s hingewiesen. Dass dies auch rückwirkend für frühere Anwartschaften zulässig ist, ergibt sich ebenfalls bereits aus der Entscheidung 9 ObA 121/04s.OGH 9 ObA 112/06w, 28.11.2007
• Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses ändern nichts daran, dass die pensionierten Dienstnehmer nicht zur Belegschaft gehören und nicht vom Betriebsrat vertreten werden.OGH 9 ObA 16/99i, 17.03.1999
• Hier: Kein Eingriff durch Betriebsvereinbarung in auf Sonderverträgen beruhende Pensionsansprüche bereits ausgeschiedener Dienstnehmer.OGH 8 ObA 150/97k, 26.02.1998
• § 48 ASGG.OGH 8 ObA 2200/96d, 29.08.1996
• Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer noch an der Betriebsratswahl aktiv beteiligt waren.OGH 9 ObA 144/90, 29.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050955 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 22.

• OGH 8 ObA 15/24z, 26.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 43/22i, 18.07.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 2
• ArbVG § 97 · Betriebsvereinbarungen

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