Gilt die Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden für den ganzen Betriebsrat?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Erklärt der Vorsitzende des Betriebsrats etwas gegenüber dem Arbeitgeber, darf dieser das als wirksame Äußerung des ganzen Betriebsrats ansehen. Das gilt aber nur, wenn er von Fehlern bei der internen Beschlussfassung nichts wusste und ihm solche Fehler auch nicht auffallen mussten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.03.2023 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Wie der OGH schon mehrfach ausgesprochen hat, kann ein außenstehender Dritter - also insbesondere auch der Betriebsinhaber - die Erklärungen des Betriebsobmannes jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungsnahme des Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, ob dem Betriebsinhaber eine allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung der Betriebsratskollegien hätte bekannt sein müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Hier: Kompetenzübertragung vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Der grundlegende Gedanke, dass der Arbeitgeber keine Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsratskollegiums anstellen soll oder muss, wenn ihm nicht bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist, ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Gilt auch für Wissenserklärungen (hier: § 57 ArbVG).OGH 9 ObA 117/92, 08.07.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 208/90, 29.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 21.

OGH 6 Ob 233/22s, 24.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 34/19v, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 42/18v, 17.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 124/17a, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 35/16m, 25.05.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Spontane Äußerung statt Betriebsratsbeschluss

Gilt eine spontane Aussage des Betriebsratschefs als Stellungnahme?

Nein. Äußert sich die vorsitzende Person des Betriebsrats spontan zu einer angekündigten Kündigung, beruht das erkennbar nicht auf einem ordentlichen Beschluss des Betriebsrats. Eine solche Äußerung ist deshalb keine Stellungnahme des Betriebsrats.

günstig für Arbeitnehmer Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung

Wann hat der Betriebsrat meiner Kündigung wirksam widersprochen?

Die Stellungnahme des Betriebsrats ist an keine Form gebunden, muss aber klar und eindeutig sagen, ob er der Kündigung widerspricht oder zustimmt. Auf die Wortwahl kommt es nicht an; entscheidend ist, wie der Betriebsinhaber die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste. Nur eine Stellungnahme ohne eindeutigen Inhalt gilt wie Schweigen.