Gelten Dienstvorschriften, die im Aufnahmeschreiben nur erwähnt sind?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bedienstete

Ja. Weist das Aufnahme- oder Verleihungsschreiben darauf hin, dass die Dienstordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, und nehmen Sie das widerspruchslos zur Kenntnis, wird diese Ordnung Inhalt Ihres Arbeitsvertrags. Damit gelten auch spätere Fassungen für Sie.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 24.10.2018 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1990)

Nach herrschender Auffassung bringt der jeweilige ÖBB - Bedienstete seinen Unterwerfungswillen dadurch hinlänglich zum Ausdruck, dass er den im Verleihungsschreiben enthaltenen ausdrücklichen Hinweis, dass "auf das Dienstverhältnis die DO... in ihrer letzten Fassung sowie die sonstigen für die Beamten der ÖBB jeweils geltenden Bestimmungen Anwendung finden", widerspruchslos zur Kenntnis nimmt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB).OGH 8 ObA 25/15g, 26.02.2016
Hier: Regelung der „Mittagspause" mittels Dienstordnung.OGH 9 ObA 121/08x, 30.09.2009
Bei Vertragsabschluss wird regelmäßig festgehalten, dass für die Bediensteten die Vertragsschablonen „in der jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung kommen („Jeweils-Klausel"). Dieser Hinweis wird durch die widerspruchslose Annahme Inhalt des Arbeitsvertrags.OGH 8 ObA 32/07z, 16.01.2008
Die DO wird durch die widerspruchslose Annahme Inhalt des Arbeitsvertrags.OGH 8 ObA 119/03p, 18.12.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052618 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 8 ObA 60/17g, 24.10.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 73/15y, 25.05.2016, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 25/15g, 26.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

BBO allg; BB - PO allg; DisziplinarO ÖBB 1979 allg; DO ÖBB allg

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