Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

günstig für Arbeitnehmer betrifft begünstigte Behinderte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Wurde vor Ihrer Kündigung der Behindertenausschuss nicht eingeschaltet, ist die Kündigung jedenfalls rechtsunwirksam. Sie können auf Feststellung klagen, dass Ihr Dienstverhältnis aufrecht besteht. Eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung und Ihren Interessen an der Weiterbeschäftigung findet in diesem Verfahren nicht statt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Wurde der Behindertenausschuss nicht eingeschaltet, ist die Kündigung jedenfalls rechtsunwirksam und der Behinderte berechtigt, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses einzubringen. In diesem Verfahren ist keine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Dienstverhältnisses und den Interessen des Dienstnehmers und der Weiterbeschäftigung vorzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 8a BEinstG: Eine Wiederholung der bereits erfolgten Verständigung des Behindertenausschusses für den Fall, dass die sie auslösende Dienstverhinderung dann doch kein ganzes Jahr gedauert hat, aber die Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund einer Zusammenrechnung mit nachfolgenden Krankenständen gemäß § 24 Abs 9 VBG 1948 eintritt, ist nicht erforderlich.OGH 8 ObA 61/21k, 18.07.2022
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung erster Instanz.OGH 8 ObA 55/05d, 08.09.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052626 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 13.

OGH 9 ObA 16/26g, 27.05.2026, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 80/21m, 28.07.2021, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 36/18d, 19.07.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

BEinstG §8 Abs2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn der Behindertenausschuss zustimmte?

Die Begründetheit wird vom Gericht nicht noch einmal überprüft. Hat der Behindertenausschuss der Kündigung zugestimmt, ist der rechtskräftige Bescheid der gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung zugrunde zu legen.

günstig für Arbeitgeber Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung

Wie lange kann ich nach einer unwirksamen Kündigung weiterarbeiten wollen?

Wurde Ihnen unwirksam gekündigt, können Sie die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zeitlich unbegrenzt verlangen. Melden Sie sich erst rund drei Jahre später, ist es dafür zu spät. Außerdem müssen Sie den Dienstgeber jedenfalls bei einer Kündigung darauf hinweisen, dass Sie als begünstigter Behinderter gelten; unterlassen Sie das, ist Ihnen die Nichtbeschäftigung selbst zuzurechnen.