Endet mein Job, wenn die Entlassung ungerechtfertigt war?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, begünstigte Behinderte

Bei einem begünstigten behinderten Arbeitnehmer beendet eine ungerechtfertigte Entlassung das Arbeitsverhältnis nicht. Andernfalls könnte der besondere Kündigungsschutz umgangen werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Da andernfalls der Kündigungsschutz umgangen werden könnte, löst die ungerechtfertigte Entlassung das Arbeitsverhältnis des Behinderten allerdings nicht auf (Arb 6248, 7955; 4 Ob 76/78; 4 Ob 50/83; 9 Ob A 168/87; Kuderna, Entlassungsrecht 21). (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist naheliegend, diesen Ansatz auf die unbegründete Ruhestandsversetzung zu übertragen.OGH 9 ObA 19/03i, 21.01.2004
Soweit ein Behinderter zufolge seiner Behinderung nicht in der Lage ist, seine Arbeitsleistung in dem Ausmaß zu erbringen wie ein voll einsatzfähiger Arbeitnehmer, darf auf ihn nicht derselbe Beurteilungsmaßstab angelegt werden; diese Beurteilung kann auch im Falle der Nichtbefolgung einer Dienstanweisung gelten, sofern der Dienstnehmer zufolge seiner Behinderung nicht in der Lage ist, die Dienstanweisung zu befolgen.OGH 9 ObA 256/00p, 08.11.2000
Auch wenn sich der besondere Entlassungsschutz für Behinderte darin erschöpft, dass eine Entlassung ohne Entlassungsgrund jedenfalls unwirksam ist und eine Einschränkung der gesetzlichen Entlassungsgründe nicht stattfindet, kann bei Prüfung der Relevanz der geltend gemachten Entlassungsgründe der sich insbesondere aus den Bestimmungen der §§ 3, 6 Abs 1, 7, 8 und 15 BEinstG ergebende, für die Behinderten entwickelte Schutzzweck nicht zur Gänze außer Acht gelassen werden.OGH 9 ObA 256/00p, 08.11.2000
Hier: § 45 VBO Wien.OGH 9 ObA 12/99a, 17.03.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 8 ObA 70/23m, 22.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 93/21y, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 47/18x, 28.08.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

BEinstG §8 Abs2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Wirkung der ungerechtfertigten Entlassung

Endet mein Arbeitsverhältnis auch bei einer ungerechtfertigten Entlassung?

Ja. Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet das Dienstverhältnis. Anders ist es nur bei Dienstverhältnissen mit besonderem Kündigungs- oder Entlassungsschutz: Dort bleibt das Dienstverhältnis trotz der unberechtigten Entlassung aufrecht.

günstig für Arbeitgeber Wahl nach unwirksamer Entlassung

Bin ich an meine Entscheidung nach einer unwirksamen Entlassung gebunden?

Ja. Wenn Sie sich nach einer ungerechtfertigten Entlassung dafür entscheiden, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, sind Sie daran gebunden. Verweigern Sie danach die Arbeit, setzen Sie damit selbst einen Entlassungsgrund.