Muss ich meinem Arbeitgeber den Antrag auf Behindertenstatus melden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung, Arbeitgeber

Nein. Sie sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber darüber zu informieren, dass Sie ein Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft eingeleitet haben. Der Arbeitgeber hat in diesem Verfahren auch keine Parteistellung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 28.08.2018 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Es besteht keine Pflicht des Dienstnehmers, den Dienstgeber von der Einleitung des Verfahrens beim Landesinvalidenamt zu informieren. (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erfüllung der Voraussetzung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG durch Abschluss eines Vergleichs im Gerichtsverfahren, in dem der Arbeitgeber keine Parteistellung hatte.OGH 8 ObA 32/18s, 28.08.2018
Den Ausschluß des Arbeitgebers von der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Behinderteneigenschaft ist sachlich gerechtfertigt.OGH 9 ObA 104/98d, 08.07.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052634 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 ObA 32/18s, 28.08.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

BEinstG §14

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