Kann mein Betrieb gegen die Feststellung meiner Behinderung vorgehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer, behinderte Menschen

Nein. Der Betrieb ist in diesem Verfahren nicht Partei, obwohl ihn die Feststellung berührt, etwa durch den erhöhten Kündigungsschutz. Solche mittelbaren Auswirkungen genügen nicht; es geht allein um die Behinderung der betroffenen Person selbst.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Keine Parteistellung des Arbeitgebers im Verfahren auf Zuerkennung der Behinderteneigenschaft. Zwar wird jeder Arbeitgeber durch die Feststellung der Behinderung in seiner Rechtsstellung berührt (zum Beispiel erhöhter Kündigungsschutz etc), jedoch reichen irgendwelche Auswirkungen der Parteienstellung nicht aus. Maßgeblich ist ein rechtliches Interesse "an der Sache" (Art 6 Abs 1 MRK). Alleiniger Gegenstand dieses Verfahrens ist aber die Feststellung der nur den Behinderten betreffenden Behinderung, nicht aber auch über die damit kraft Tatbestandswirkung verbundenen Auswirkungen der Feststellung auf die Rechtsstellung des Arbeitgebers.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erfüllung der Voraussetzung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG durch Abschluss eines Vergleichs im Gerichtsverfahren, in dem der Arbeitgeber keine Parteistellung hatte.OGH 8 ObA 32/18s, 28.08.2018
Im Verhältnis zu den geradezu lebenswichtigen Anliegen des Behinderten sind die in seiner Beziehung zum Arbeitgeber eintretenden Rechtsfolgen nur von geringer Bedeutung.OGH 9 ObA 188/98g, 19.08.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110353 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 8 ObA 70/20g, 28.01.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 32/18s, 28.08.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

BEinstG §14 Abs2

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Die andere Seite

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Schützt mich der Behindertenschutz auch rückwirkend vor der Kündigung?

Nein. Der besondere Schutz wirkt frühestens ab dem Tag, an dem Sie den Antrag stellen. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem Tag, an dem der Arbeitgeber den Behindertenausschuss hätte verständigen müssen, verschiebt die unterbliebene Verständigung das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses nicht.

günstig für Arbeitgeber Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn der Behindertenausschuss zustimmte?

Die Begründetheit wird vom Gericht nicht noch einmal überprüft. Hat der Behindertenausschuss der Kündigung zugestimmt, ist der rechtskräftige Bescheid der gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung zugrunde zu legen.