Ist es zulässig, dass mein Anspruch an einem Stichtag scheitert?
betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Versicherte, Antragsteller
Ja. Dass ein Gesetz nach einem Stichtag unterscheidet und damit ähnliche Fälle verschieden behandelt, verstößt für sich allein nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber darf zeitliche Grenzen ziehen, auch wenn Sie dadurch knapp durchfallen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 23.10.2025 (19 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1991)
Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot. § 17 Abs 2 IESG stellt auf die Fälligkeit nach Gesetz oder Kollektivvertrag ab.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wr. VBO 1995OGH 8 ObA 26/24t, 26.06.2024
- Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 253 Abs 1 ASVG idF SRÄG 1991, BGBl 1991/157, iVm § 551 Abs 10 ASVG.OGH 10 ObS 47/22t, 13.09.2022
- Hier: § 238 DO.B.OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022
- Hier: Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1.1.2020 nicht gleichheitswidrig.OGH 10 ObS 138/21y, 19.10.2021
- Hier: Stichtagsbegrenzte Überprüfungsmöglichkeit von Vorschreibungen nach § 14d WGG.OGH 5 Ob 71/20g, 19.11.2020
- Hier: Keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des Art 15 Abs 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der UNIDO, BGBl III 2010/111(„UNIDO-Abkommen neu“).OGH 10 ObS 99/14b, 16.12.2014
- Im vorliegenden Fall fällt der klagenden Partei aufgrund ihres Geburtsdatums nicht in die von § 34 AlVG privilegierte Gruppe.OGH 10 ObS 61/07d, 26.07.2007
- Hier: § 269 ASVG in Verbindung mit § 223 Abs 2 ASVG idF BGBl Nr 17/1969.OGH 10 ObS 191/06w, 16.01.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 19.
- OGH 9 ObA 102/24a, 23.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 10 ObS 92/25i, 21.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 26/24t, 26.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 3/24k, 22.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 71/20g, 19.11.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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