Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz darf Ihr Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter behandeln als die übrigen. Er darf aber zeitlich unterscheiden und eine Vergünstigung jenen Arbeitnehmern, die erst ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommen, nicht mehr gewähren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (77 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschales aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden kann.) Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmer nicht mehr zu gewähren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Geltung des Stichtagsprinzips kann grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass dem im Zuge eines Betriebsübergangs übergewechselten Arbeitnehmer auch beim Veräußerer eine gleichartige Leistung (hier Pensionskassenzusage) nach einer dort geltenden Betriebsvereinbarung zugestanden wäre, wie sie beim Erwerber nur mehr Stammarbeitnehmern zukommt.OGH 8 ObA 62/22h, 25.01.2023
Hier: Unterschiedliche Regelungen für „Stammarbeiter“ und neu eintretenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nach AVRAG.OGH 9 ObA 129/21t, 15.12.2021
Hier: Höherreihung von ÖBB-Mitarbeitern.OGH 9 ObA 122/11y, 29.03.2012
Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete.OGH 9 ObA 21/06p, 02.03.2007
Hier: Sachlich gerechtfertigte Differenzierung und keine Diskriminierung des alten „Lauda Air" Stammpersonals im Kollektivvertrag zwischen Wirtschaftskammer Österreichs, Fachverband Luftfahrtunternehmen, und der österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr für das Bordpersonal sowohl der Austrian Airlines AG als auch der Lauda Air GmbH), wenn dieser Kollektivvertrag die „Mitnahme" der günstigeren Bestimmungen des alten AUA Kollektivvertrages für das alte AUA Stammpersonal vorsieht.OGH 8 ObA 19/06m, 11.05.2006

Alle 30 Ergänzungen anzeigen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es der Beklagten im Allgemeinen, den einzelnen Arbeitnehmer schlechter zu behandeln, als es dem in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) normierten und damit für alle Bediensteten geltenden Entlohnungsschema entspricht. Damit es es ihr aber auch verwehrt, dieses Verbot (und ihr Entlohnungsschema) zu umgehen, in dem sie eine Zustimmungs- oder Anerkennungserklärung des betroffenen Dienstnehmers zur ihr untersagten Schlechterstellung (hier: unrichtige, weil zu niedrige Einstufung) einholt.OGH 9 ObA 21/04k, 07.07.2004
Hier: ÖBB-Bediensteter.OGH 9 ObA 21/04k, 07.07.2004
Willkür im Sinne einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterscheidung wird immer dann zu verneinen sein, wenn sich die - im Zusammenhang mit zeitlicher Differenzierung grundsätzlich zulässige - Stichtagsregelung als Reaktion auf Veränderungen der Ertragslage, der Unternehmensstruktur oder auch der Unternehmensphilosophie darstellt.OGH 9 ObA 24/02y, 04.09.2002
Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem Zeitpunkt zusammenfällt.OGH 9 ObA 24/02y, 04.09.2002
Hier: Pensionszuschüsse aufgrund einer Betriebsübung.OGH 9 ObA 228/01x, 10.10.2001
Hier: Gewährung von zusätzlichen Biennalvorrückungen.OGH 8 ObA 281/00g, 29.03.2001
Hier: Unterschiedliche Funktionszulagen gemäß § 44 Abs 1 Z 1 und DO.A.OGH 9 ObA 2/01m, 28.03.2001
Die Frage, ob eine Differenzierung zwischen den in Betracht kommenden Bediensteten willkürlich und sachfremd ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall unter Beachtung der bei den betroffenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen gegebenen konkreten Umstände entschieden werden.OGH 9 ObA 2/01m, 28.03.2001
Oder bestehende Regelungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern.OGH 9 ObA 221/00s, 08.11.2000
Hier: Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs 2 DO.C.OGH 9 ObA 182/00f, 20.09.2000
Hier: Einstufung gemäß § 35 DO.C.OGH 9 ObA 196/99k, 01.09.1999
Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, bei der Gewährung von Leistungen, die über das Gesetz, den Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung hinausgehen, von den zugrunde gelegten Kriterien - deren Bestimmung in seinem Ermessen liegt - willkürlich und damit ohne sachlichen Grund abzugehen.OGH 9 ObA 217/98x, 25.11.1998
Die praktische Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Gewährung von freiwilligen Leistungen, sondern auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche sofern diese gemeinsam für Gruppen von Arbeitnehmern oder doch für mehrere, in vergleichbarer Position befindliche Arbeitnehmer vereinbart werden.OGH 9 ObA 217/98x, 25.11.1998
Eine zulässige Differenzierung ist gegeben, wenn eine bessere als im Kollektivvertrag vorgesehene Einstufung den Vorgängern eines Dienstnehmers, nicht jedoch diesem gewährt wurde, weil er nunmehr richtig eingestuft wurde (so bereits 4 Ob 158/83).OGH 9 ObA 409/97f, 15.04.1998
Hier: Von der nach § 2 Abs 2 des Zusatzkollektivvertrages über die Zeitvorrückung (der Angestellten der Industrie) in der Verwendungsgruppe während der ersten drei Beschäftigungsjahre zulässigen Ausnahme von Biennal-Triennalsprung der Istgehälter wurde nur bei wenigen weit überkollektivvertraglich entlohnten Angestellten Gebrauch gemacht, um das Lohnniveau anzugleichen.OGH 8 ObA 235/97k, 12.03.1998
Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Geltung (Weitergeltung) unterschiedlicher kollektivvertraglicher Bestimmungen für in dem selben Unternehmen tätige Dienstnehmer in der durch die Verschmelzung zweier Gesellschaften bedingten Universalsukzession ihre sachliche Rechtfertigung findet.OGH 8 ObA 150/97k, 26.02.1998
Hier: Unterschiedliche Pensionswiderrufsvorbehalte.OGH 9 ObA 2223/96v, 05.03.1997
Dem Arbeitgeber ist es aber nicht verwehrt, zulässige Vereinbarungen unterschiedlichen Inhaltes mit einzelnen Dienstnehmern zu treffen.OGH 9 ObA 2223/96v, 05.03.1997
Diese zunächst gerade für Dienstgeber des öffentlichen Rechts entwickelte Gleichbehandlungspflicht schränkt zwar das Ermessen des Dienstgebers grundsätzlich nicht ein, verwehrt ihm aber insbesondere, die von ihm selbst zugrundegelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zu verlassen und einzelnen Dienstnehmern das vorzuenthalten, was er den anderen zubilligt (Hier: Vordienstzeitenanrechnung).OGH 9 ObA 236/90, 19.12.1990
Dieser insbesondere für Leistungen des Dienstgebers mit Entgeltcharakter ausgebildete Grundsatz erfährt schon eine Einschränkung bei den Gestaltungsrechten des Dienstgebers und insbesondere bei der Einstellung von Dienstnehmern.OGH 9 ObA 266/90, 05.12.1990
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 128/90, 29.08.1990
Hier: BetriebspensionenOGH 9 ObA 513/88, 11.01.1989
Entscheidend ist, ob der Behandlung der bessergestellten Arbeitnehmer ein erkennbares und generalisierbares Prinzip zugrundeliegt.OGH 9 ObA 308/88, 11.01.1989
Eine, wenngleich willkürliche, Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer oder kleinerer Gruppen von Arbeitnehmer ist aber dem Arbeitgeber nicht verwehrt.OGH 4 Ob 157/83, 15.01.1985
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn die zum Vergleich herangezogenen Arbeitnehmer durch eine früher ausgeübte, höherwertige Tätigkeit einen Rechtsanspruch auf entsprechende Einstufung und Entlohnung erworben haben.OGH 4 Ob 162/83, 21.02.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060204 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 77.

OGH 9 ObA 32/26k, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 8/26f, 19.02.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 29/25t, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 37/23s, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 30/23d, 24.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 14/23a, 24.05.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/22h, 25.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 23/22y, 25.05.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 129/21t, 15.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 140/21k, 15.12.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) Art. 10

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Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.