Haftet die Straßenverwaltung, wenn eine vereiste Stelle nicht gestreut wird?

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Ja, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Wie weit gestreut werden muss, richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und danach, was zumutbar ist. Weiß die Straßenverwaltung von Unfällen an einer vereisten Stelle, muss sie streuen; entschuldigt ist sie nur, wenn das aus zwingenden Gründen unmöglich war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 22.04.2020 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit von Maßnahmen, wenn aber die Organ der Straßenverwaltung zufolge der auf einer Durchzugsstraße vorgefallenen Verkehrsunfälle die mangelhafte Bestreuung einer vereisten Straßenstelle erkannt hat, dann muß unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsbedürfnisses die Vornahme der Bestreuung gefordert werden, damit die Gefahr weiterer Unfälle vermieden werde, und eine bei Haftung der beklagten Partei gemäß § 11 BStG begründende grobe Fahrlässigkeit ihres Organs könnte in einem solchen Falle nur dann verneint werden, wenn dargetan wäre, daß die Maßnahme der Bestreuung der erkenntlich gefährlichen Straßenstelle für dieses Organ aus zwingenden Gründen undurchführbar gewesen sei.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

An die Streupflicht im Ortsgebiet oder auf frequentierten Durchfahrtsstraßen im Freilandgebiet sind höhere Anforderungen zu stellen als etwa auf einer im wesentlichen nur der Zufahrt zu einer kleineren Siedlung dienenden, weniger frequentierten Gemeindestraße.OGH 8 Ob 61/74, 02.04.1974
An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.OGH 2 Ob 116/70, 23.04.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053423 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 5 Ob 57/20y, 22.04.2020, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 218/16h, 15.02.2017, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

BStG §5; Vlbg StrG §31

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