Wann gelte ich als Leiter einer Organisationseinheit?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Als Leiter einer Organisationseinheit werden Sie nur eingereiht, wenn diese Einheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist, wenn Sie ausdrücklich zum Leiter bestellt wurden und wenn die Einreihungsvorschriften eine solche Einheit vorsehen. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammentreffen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Einreihung eines Angestellten als "Leiter einer Organisationseinheit" im Sinne der Gehaltsgruppe F Dienstklasse III DO.A setzt voraus, daß eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist, daß außerdem ein konstitutiver Akt der Bestellung des Leiters dieser Einheit vorliegt und daß überdies in den Einreihungsbestimmungen (§ 37 DO.A und Anlage 4) eine eigene Organisationseinheit vorgesehen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das entscheidende Kriterium für die Einordnung in eine bestimmte Dienstklasse der Gehaltgruppe F ist die Führungsaufgabe über eine bestimmte Organisationeinheit. Die bloße Vorbereitung der Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern begründet noch nicht die Einstufung in F III als Leiter einer Organisationseinheit zur Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern für den Bereich des Krankenversicherungsträgers im Sinne der Dienstklasse III Pkt 1.20. der Gehaltsordnung.OGH 8 ObA 118/02i, 04.07.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054725 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 4/24g, 26.08.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

DO.A §37

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