Wann gelte ich als leitender Angestellter im Betrieb?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Betriebsrat

Als leitender Angestellter gelten Sie vor allem dann, wenn Sie durch Ihre Stellung an der Seite des Arbeitgebers Arbeitgeberaufgaben ausüben und dadurch in einen Interessengegensatz zu den anderen Beschäftigten geraten können. Dafür genügt es, wenn sich Ihr Einfluss nur auf eine Abteilung erstreckt, denn auch dann greifen Sie in die Interessen anderer ein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Als leitender Angestellter im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist vor allem ein Arbeitnehmer anzusehen, der durch seine Position an der Seite des Arbeitgebers und durch Ausübung von Arbeitgeberfunktionen in einen Interessengegensatz zu anderen Arbeitnehmern geraten kann. Auch wenn der Einfluss des Angestellten auf eine Betriebsabteilung eingeschränkt ist, kann er in die Interessensphären anderer Arbeitnehmer eingreifen und in einen Interessengegensatz zu diesen geraten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Räumt die Geschäftsführung einer Angestellten Befugnisse ein, die über die interne "Geschäftsordnung" hinausgehen, so ist dies bei der Beurteilung ihrer Position im Unternehmen zu berücksichtigen ist.OGH 8 ObA 45/23k, 03.08.2023
Die Beurteilung ist stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig.OGH 8 ObA 34/04i, 24.09.2004
Hier: Prokurist - verneint.OGH 9 ObA 193/01z, 05.09.2001
Dabei ist der maßgebende rechtliche Einfluss auf die unternehmerische Funktion ausschlaggebend, in deren Rahmen in die Interessensphäre der Arbeitnehmer des Betriebes unmittelbar eingegriffen wird.OGH 9 ObA 193/01z, 05.09.2001
Allein die Vorbereitung von Personalentscheidungen begründet noch keine Stellung als leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG.OGH 8 ObA 78/01f, 30.08.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051002 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 18.

OGH 8 ObA 24/26a, 19.08.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 35/24s, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 45/23k, 03.08.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 58/20t, 29.06.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 36 · Arbeitnehmerbegriff

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