Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Bedienstete der Sozialversicherung, Arbeitgeber

Die Dienstordnung A ist rechtlich ein Kollektivvertrag, ebenso wie die Regelung, die ihr vorangegangen ist. Für sie gelten daher die Regeln, die für Kollektivverträge gelten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (57 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die DO.A ist - ebenso wie ihre Vorgängerin - ein Kollektivvertrag.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 61 DO.A für Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs.OGH 8 ObA 42/22t, 30.08.2022
Die DO.B ist ein Kollektivvertrag.OGH 9 ObA 124/10s, 28.02.2011
Die DO.C ist ein Kollektivvertrag.OGH 8 ObA 43/07t, 30.08.2007
Ein Rundschreiben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger kann daher zur Deutung des Inhaltes nicht herangezogen werden.OGH 9 ObA 50/93, 14.04.1993
Daraus folgt, daß die Unterscheidung zwischen kollektivvertraglichen Inhaltsnormen und kollektivvertraglichen Abschlussnormen auch hier zu beachten ist.OGH 4 Ob 27/83, 22.03.1983

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

DO.BOGH 4 Ob 101/80, 18.09.1980
DO.A, Anlage 4 zur DO.A, "Erläuterungen zu den Änderungen der DO.A".OGH 4 Ob 26/78, 18.04.1978
Nach den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen.OGH 4 Ob 71/76, 05.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054394 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 57.

OGH 9 ObA 72/25s, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 91/24h, 27.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 74/24h, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 4/24g, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 73/23k, 23.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 42/22t, 30.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 69/22w, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 140/21k, 15.12.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

DO.A allg; DO.C allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Abschließende Merkmale für die Einstufung

Nach welchen Merkmalen werde ich als Verwaltungsangestellter eingestuft?

Die Einteilung von Verwaltungsangestellten richtet sich ausschließlich nach den in der Dienstordnung aufgezählten Tätigkeitsmerkmalen. Diese Aufzählung ist abschließend, ähnliche Tätigkeiten dürfen also nicht dazugerechnet werden.

günstig für Arbeitgeber Grenzen der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.