Bin ich als Abteilungsleiter ein leitender Angestellter?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Führungskräfte, Arbeitgeber, Betriebsrat

Wer als Abteilungsleiter über die Arbeitsverhältnisse der unterstellten Mitarbeiter bestimmen kann, gilt als leitender Angestellter. Dazu zählt, dass Sie Dienstverhältnisse begründen und beenden, im Rahmen eines vorgegebenen Budgets Gehälter vereinbaren und über den Einsatz der Mitarbeiter entscheiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Hat ein Abteilungsleiter Dispositionsbefugnisse bezüglich der Arbeitsverhältnisse der ihm unterstellten Mitarbeiter - Begründung und Auflösung von Dienstverhältnissen, Vereinbarung des Gehalts im Rahmen eines vorgegebenen Budgets, Entscheidung darüber, in welchen Bereichen die Arbeitnehmer eingesetzt werden - dann ist er leitender Angestellter im Sinne dieser Gesetzesbestimmung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Räumt die Geschäftsführung einer Angestellten Befugnisse ein, die über die interne "Geschäftsordnung" hinausgehen, so ist dies bei der Beurteilung ihrer Position im Unternehmen zu berücksichtigen ist.OGH 8 ObA 45/23k, 03.08.2023
Hier: Geschäftsstellenleiter einer Bankfiliale ist kein leitender Angestellter.OGH 9 ObA 109/98i, 21.10.1998
Hier: Geschäftsleiter einer Bank.OGH 9 ObA 413/97v, 11.02.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 229/92, 21.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

OGH 8 ObA 35/24s, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 45/23k, 03.08.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 58/20t, 29.06.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 36 · Arbeitnehmerbegriff

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Abteilungsleiter ohne eigenen Einfluss

Ist jeder Abteilungsleiter eine Führungskraft im rechtlichen Sinn?

Wenn Sie eine Abteilung leiten, aber einem Hauptabteilungsleiter unterstehen, kein eigenes Budget haben und Ihr Konzept nicht frei und eigenverantwortlich durchsetzen können, haben Sie keinen maßgeblichen eigenverantwortlichen Einfluss auf die Betriebsführung. Sie zählen dann nicht zu den leitenden Angestellten.

günstig für Arbeitnehmer Ausnahme vom Kollektivvertrag bei Banken

Bin ich leitender Angestellter und vom Kollektivvertrag ausgenommen?

Für die Ausnahme zählt nicht, was im Vertrag vereinbart wurde, sondern welche Arbeit Sie tatsächlich leisten, weil der Kollektivvertrag sonst leicht zu umgehen wäre. Als leitender Angestellter gelten Sie nur, wenn Sie maßgebliche Befugnisse in Personalangelegenheiten haben. Übliche banktechnische Arbeit ist jene Tätigkeit, die im Bankgeschäft immer wieder vorkommt.