Ist der Verlust der Witwenpension ein Grund gegen die Scheidung?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Pensionsberechtigte, Geschiedene

Dass eine geschiedene Person pensionsrechtlich schlechter gestellt ist als eine Witwe oder ein Witwer, ist der Normalfall. Dieser Nachteil allein ist keine besondere Härte, weil sonst eine Scheidung nach langer Trennung in den meisten Fällen unmöglich wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die Diskrepanz in der pensionsrechtlichen Versorgung des geschiedenen Ehegatten zur "Witwe" (Witwer) ist "der Normalfall", obwohl dies zwar ein Nachteil ist, kann darin aber noch keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs 2 EheG erblickt werden, wäre doch sonst in der Mehrzahl aller Fälle den Scheidungen nach § 55 Abs 1 EheG der Boden entzogen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 137/25s, 30.09.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG §55 Abs2 f

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens

Prüft das Gericht bei einer Krankheitsscheidung mehr als die Härte?

Ja. Die Bestimmung ist weit mehr als eine bloße Härteklausel, sie enthält einen allgemeinen Vorbehalt. Einer auf Krankheit oder ähnliche Gründe gestützten Scheidungsklage darf nur stattgegeben werden, wenn das Begehren sittlich gerechtfertigt ist, und das richtet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falles.

günstig für Beklagter Härteklausel bei der Scheidung

Prüft das Gericht von selbst, ob die Scheidung unbillig ist?

Ob das Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt ist, prüft das Gericht von Amts wegen. Dabei muss es die im Gesetz genannten Umstände stets berücksichtigen, also auch die Frage, wodurch die Erkrankung ausgelöst wurde.

Ist der Verlust der Witwenpension ein Grund gegen die Scheidung?

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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