Kann ich Österreich für Fehler seiner Behörden im Ausland klagen?

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Ja. Die Haftung des Staates endet nicht an der Staatsgrenze; auch für hoheitliches Handeln österreichischer Organe im Ausland haftet der Rechtsträger nach österreichischem Recht. Gibt es dafür kein örtlich zuständiges Gericht, bestimmt der Oberste Gerichtshof auf Ihren Antrag eines. Bei Entscheidungen, die im Ermessen liegen, wird nur für einen Missbrauch dieses Ermessens gehaftet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 31.03.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für Ermessensmißbrauch gehaftet (ebenso 1 Ob 97/52).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Fehlt es in einem solchen Fall an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichts, das über einen Anspruch aus behauptetem rechtswidrigen und schuldhaften Organverhalten im Ausland entscheiden könnte, weil für Amtshaftungsansprüche gemäß § 9 Abs 1 AHG das Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig ist, ist über Antrag des Klägers (§ 28 Abs 4 JN) ein inländisches Landesgericht analog § 28 Abs 1 JN als örtlich zuständig zu bestimmen.OGH 1 Nc 28/23t, 31.03.2023
Hier: Fahrzeug des österreichischen Bundesheers verursacht Unfall im Kosovo.OGH 1 Nc 3/20m, 17.02.2020
Ordination nach § 28 JN.OGH 1 Nc 3/20m, 17.02.2020
Hoheitliches Verhalten von Organen österreichischer Rechtsträger im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen.OGH 1 Nc 73/03f, 26.11.2003
Der örtliche Geltungsbereich des AHG ist nicht auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt; der Rechtsträger haftet auch für hoheitliches Organhandeln im Ausland.OGH 1 Ob 1/96, 27.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035358 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 1 Nc 28/23t, 31.03.2023

Im Gesetz

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