Wird unser Haus mit Betrieb bei der Scheidung ganz aufgeteilt?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Geschiedene, Unternehmer, Miteigentümer

Gehört Ihnen beiden eine Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung und der Betrieb eines Ehegatten befinden, wird nur der Teil aufgeteilt, der auf die Wohnung entfällt. Bekommt der Ehegatte mit dem Betrieb auch den Wohnanteil des anderen, bleibt der betrieblich genutzte Anteil dennoch im gemeinsamen Eigentum. Dieses Miteigentum lässt sich nur mit einer Teilungsklage auflösen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Haben Ehegatten gemeinsam an einer Liegenschaft Eigentum erworben, in der sich sowohl die Ehewohnung als auch das Unternehmen eines der Ehegatten befindet, unterliegt nur der Teil der Eigentumsrechte der Aufteilung, der der Ehewohnung entspricht. Wird dem Ehegatten, der das Unternehmen führt, auch der Liegenschaftsanteil seines früheren Partners am Wohnteil zugesprochen, so verbleibt dennoch der unternehmerisch genützte Anteil im gemeinsamen Eigentum. Die Auflösung dieses Miteigentums kann nur durch Teilungsklage erwirkt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vgl RS0134290OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023
Ist keine eindeutige Abgrenzung möglich, so verliert das Haus die Qualifikation als Ehewohnung nicht, wenngleich es zum Teil auch dem Unternehmen eines Ehegatten dient; es unterliegt insgesamt der Aufteilung (so schon 1 Ob 94/99a mwN).OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, auch den darauf entfallenden Anteil der Verbindlichkeiten als nicht „konnex“ iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung auszunehmen.OGH 1 Ob 187/14b, 19.03.2015
Jedenfalls dann, wenn jener Teil des Hauses, der zum Unternehmen eines Ehegatten gehört oder seiner Berufsausübung dient, von der Ehewohnung eindeutig abgegrenzt ist, unterliegt der erstgenannte der nachehelichen Aufteilung nicht.OGH 3 Ob 292/04v, 27.07.2005
Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd §81 ff EheG unterliegen, gehören auch im Miteigentum der ehemaligen Ehegatten stehende Liegenschaften.OGH 3 Ob 292/04v, 27.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057727 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 127/17w, 29.08.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EheG §81; EheG §82 Abs1 Z3; EheG §83

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