Kann ich der Scheidung widersprechen, obwohl wir uns einvernehmlich trennten?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagte

Nein, dann in der Regel nicht. Wer selbst Handlungen setzt, die eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens für alle Zukunft ausschließen, etwa die einvernehmliche Auflösung des gemeinsamen Haushalts, eine Unterhaltsregelung und die gegenseitige Entbindung von der Treuepflicht, hält nicht mehr ernstlich an der Ehe fest. Ein Widerspruch gegen die Scheidung ist dann unbeachtlich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 19.07.2023 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Von einem ernstlichen Festhalten an der ehelichen Gemeinschaft kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Frau selbst Handlungen setzt, die nach menschlichem Ermessen die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft für alle Zukunft ausschließen müssen (einverständliche Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Unterhaltsregelung, gegenseitige Entbindung von der ehelichen Treuepflicht). In einem solchen Falle ist der Widerspruch unbeachtlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Todeserklärung des Ehemannes wider besseres Wissen.OGH 1 Ob 622/78, 14.06.1978
Der Widerspruch ist dann unbeachtlich, wenn auch der widersprechende Teil jede eheliche Gesinnung verloren hat und auch bei ihm eine wirkliche Bereitschaft zur Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr vorhanden ist. Übertragung der Mietrechte an der Wohnung an die allein darin verbleibende Ehefrau, welche auch, wenngleich vorübergehend, geschlechtliche Beziehungen zu einem anderen Mann unterhält.OGH 6 Ob 5/74, 07.02.1974
Erklärung der Gattin, ihren Gatten nicht mehr zu beobachten und seine Begleiterin nicht mehr wegen Ehestörung zu klagen, gegen Grundstücksübertragung.OGH 7 Ob 238/65, 12.08.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057604 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 3 Ob 123/23v, 19.07.2023, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §55 Abs2 e2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Zählt es, wenn ich trotz allem an der Ehe festhalte?

Ob ein Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt ist, hängt immer von den besonderen Umständen des einzelnen Falls ab. Zu berücksichtigen ist dabei auch, ob der beklagte Ehepartner trotz der Verfehlungen des anderen an der Ehe festhält.

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Wann wird die Scheidungsklage trotz meines Fehlverhaltens abgewiesen?

Die Scheidung ist abzulehnen, wenn Ihr schweres Fehlverhalten erst durch das schuldhafte Verhalten des klagenden Ehepartners hervorgerufen wurde. Ebenso, wenn ein Zusammenhang mit dessen Verhalten besteht und die Scheidung deshalb sittlich nicht gerechtfertigt wäre. Und schließlich auch dann, wenn die Verfehlungen des Klägers unverhältnismäßig schwerer wiegen.