Kann ein Vertreter die einvernehmliche Scheidung für mich erklären?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, vertretene Personen, Erwachsenenvertreter, Sachwalter
Nein. Die Erklärung, sich einvernehmlich scheiden zu lassen, müssen Sie selbst abgeben, und Sie müssen dafür einsichts- und urteilsfähig sein. Fehlt diese Einsicht oder wollen Sie nicht, kann weder ein Vertreter noch das Gericht Ihr Einverständnis ersetzen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 03.04.2019 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG ist die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit des Ehegatten erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht oder verweigert der Ehegatte das Einvernehmen, so kann letzteres weder durch einen Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 1 Ob 208/18x, 03.04.2019, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 71/17b, 23.05.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 273 · Auswahl und Bestellung
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