Muss ich prüfen, ob mein Bekannter einen Führerschein hat?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Lenker, Unfallopfer, Versicherung

Ja, und zwar streng. Wer einem anderen sein Fahrzeug zum Lenken überlässt, muss sich von dessen Fahrberechtigung überzeugen. Verlangt wird alles, was billigerweise zumutbar ist. Weitergehende Maßnahmen sind nötig, wenn Ihnen frühere unbefugte Fahrten bekannt waren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 17.12.2018 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Die Pflicht desjenigen, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Benützung übergibt, sich von dessen Fahrberechtigung zu überzeugen, ist streng auszulegen (so schon SZ 38/204).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Halter muss bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles nur alles das tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann. Nur dann, wenn einem Fahrzeughalter bekannt war, dass etwa Angehörige schon Schwarzfahrten unternommen haben, sind zur Verhinderung des Gebrauches des Kraftfahrzeuges weitergehende Maßnahmen geboten als gegenüber Außenstehenden.OGH 2 Ob 33/04y, 26.02.2004
Hier: Sicherung gegen unbefugte Benützung.OGH 8 Ob 109/74, 08.10.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058359 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 222/17m, 17.12.2018, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

EKHG §6 Abs1; KFG 1955 §86 Abs2

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Die andere Seite

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