Wann hat der Halter der Fahrt stillschweigend zugestimmt?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Lenker, Unfallopfer, Versicherung

Das richtet sich nach den Umständen. Gefragt wird, ob der Halter nach seiner Persönlichkeit und seinem Verhältnis zum Benützer zugestimmt hätte, wenn man ihn vorher gefragt hätte. Aus der Erlaubnis, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu verschrotten, folgt keine Zustimmung zu einer Fahrt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 24.09.2018 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ob die konkludente Zustimmung des Halters zur Fahrt vorliegt, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen; dabei kommt es darauf an, ob der Halter nach seiner Persönlichkeit nach seinen Beziehungen zum Benutzer und dergleichen der Fahrt zugestimmt hätte, wenn er vorher gefragt worden wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aus der Tatsache, daß der Halter die Erlaubnis zu einer Verfügung über das Fahrzeug im Sinne einer Eigentumsübertragung an einen anderen oder einer Verschrottung erteilte, kann auf eine konkludente Zustimmung zu einer Fahrt nicht geschlossen werden.OGH 8 Ob 223/82, 16.12.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058419 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 109/18w, 24.09.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §6; EKHG §19 Abs2

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