Wie streng ist die Pflicht, unbefugte Fahrten zu verhindern?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Versicherung, Unfallopfer

Sehr streng. Der Halter muss bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, was ihm zur Verhütung unbefugter Fahrten billigerweise zugemutet werden kann. Was im Einzelfall nötig ist, hängt von den konkreten Verhältnissen ab. Die Schlüssel ständig bei sich zu tragen, wird nicht verlangt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles alles tun, was ihm billigerweise zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann. An seine Sorgfaltspflicht sind die strengsten Anforderungen zu stellen, wobei sich die Beantwortung der Frage, was zur Sicherung des Fahrzeuges vor unbefugter Benützung geschehen muß, nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles richtet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Trotz Kenntnis vom Fehlen einer gültigen Lenkerberechtigung ihres Ehegatten liegt kein Veschulden der Versicherungsnehmerin an der Ermöglichung der Schwarzfahrt vor, wenn diese mehrfach präventiv der Polizei „Sachwarzfahrten" meldete, auf Grund von Aggressionshandlungen des Ehegatten ihr gegenüber das Fahrzeugschloss nicht auswechselte und keine konkreten Hinweise hatte, dass der Ehegatte in den letzten 12 Monaten vor dem Unfall mit dem Pkw gefahren sei.OGH 7 Ob 3/06a, 25.01.2006
Es genügt in einer Diskothek, den Schlüssel in der Manteltasche aufzubewahren, sofern dieser nicht abgelegt oder in der Garderobe abgegeben wird.OGH 2 Ob 2396/96h, 12.12.1996
Mangelhafte StartvorrichtungOGH 2 Ob 131/82, 21.09.1982
MilitärpersonOGH 2 Ob 151/81, 20.10.1981
Der Halter muß zwar nicht ständig die Autoschlüssel mit sich führen, doch hat er geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Benützung zu setzen, die ihm auch zumutbar sind.OGH 8 Ob 109/74, 08.10.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058440 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

OGH 2 Ob 141/17z, 27.07.2017, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

EKHG §6

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Die andere Seite

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