Haftet der Halter, obwohl ein Tier den Unfall ausgelöst hat?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Beifahrer, Fahrzeughalter, Motorradfahrer

Ja, wenn die Gefahr des Fahrzeugs selbst gegenüber dem Eingriff des Tieres oder eines Dritten übergewichtig wird und sich damit als Schadensursache verselbständigt. Dann kann sich der Halter nicht mehr auf die Haftungsbefreiung berufen. Ob das der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 26.09.2018 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebes bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Dritten oder des Tieres übergewichtig und damit als Schadenursache verselbständigt wird. (Hier: Beschädigung eines Personenkraftwagens durch eine wegen eines hochgeschleuderten Steines in Bruch gegangene Scheibe eines Omnibusses.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Unfall ist auf eine haftungsbegründende, von einem Tier ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen, wenn ein mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahrender Motorradfahrer wegen eines die Straße plötzlich überquerenden Wildschweines zu Sturz kommt und Maschine samt Fahrer und Beifahrer eine längere Strecke ausschlittern (Haftpflichtansprüche des Beifahrers).OGH 2 Ob 252/03b, 30.10.2003
Schleuderbewegungen deuten zwar meist auf eine außergewöhnliche Betriebsgefahr hin, sie sind aber nicht deren notwendiges Merkmal.OGH 2 Ob 252/03b, 30.10.2003
Hier: Ausbrechendes Pferd.OGH 2 Ob 75/02x, 18.04.2002
Hier: Durch Notbremsung hervorgerufenes unkontrollierbares Schleudern des Fahrzeuges.OGH 8 Ob 42/87, 19.11.1987
Schnellbremsung der Straßenbahn.OGH 2 Ob 50/82, 20.04.1982

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Verreißen des Fahrzeuges.OGH 8 Ob 7/81, 29.01.1981
Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn.OGH 8 Ob 287/79, 20.03.1980
Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn.OGH 8 Ob 10/80, 21.02.1980
Die Frage, ob ein Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden.OGH 2 Ob 25/78, 30.03.1978
Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintankes infolge eines Zusammenstoßes.OGH 2 Ob 88/77, 12.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058840 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §9 Abs2 D

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