Wird der Halter frei, wenn ein Dritter den Unfall verursacht hat?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Fahrgäste, Fahrzeughalter, Liftbenützer

Nicht, wenn der Schaden unmittelbar auf eine außergewöhnliche Gefahr des Betriebs zurückgeht, die ein Dritter ausgelöst hat. Entscheidend ist allein, ob die auslösende Gefahr eine außergewöhnliche war; wie stark der Eingriff des Dritten war, spielt keine Rolle. Anders ist es nur, wenn der Geschädigte die Gefahr selbst herbeigeführt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist (vgl SZ 38/152). Entscheidend ist dabei, ob die den Unfall auslösende Gefahr eine außergewöhnliche war. Unerheblich ist hingegen der Grad der Gefahr, die durch den Eingriff des Dritten in ihrer zum Unfall hinführenden Gestalt herbeigeführt wurde. Die außergewöhnliche Gefahr im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht etwa einer "erhöhten" Betriebsgefahr gleichzusetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch plötzlichen Stillstand des PKW unter gefahrerhöhenden Umständen.OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021
Ein solcher Dritter kann auch ein anderer Fahrgast (Liftbenützer) sein.OGH 2 Ob 111/15k, 21.10.2015
Ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache zu bejahen, macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde.OGH 2 Ob 122/08t, 14.08.2008
Hier: Ausbrechendes Pferd.OGH 2 Ob 75/02x, 18.04.2002
Schnellbremsung der Straßenbahn.OGH 2 Ob 50/82, 20.04.1982

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn.OGH 8 Ob 10/80, 21.02.1980
Ausnahme nur, wenn das Verhalten des Geschädigten selbst die außergewöhnliche Betriebsgefahr herbeiführte.OGH 2 Ob 25/78, 30.03.1978
Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintanks infolge eines Zusammenstoßes.OGH 2 Ob 88/77, 12.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §9 Abs2

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