Was passiert mit der GmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichtig ist?

günstig für Gläubiger betrifft Gesellschafter, Gläubiger, Geschäftsführer, Unternehmer

Eine GmbH besteht schon mit ihrer Eintragung im Register, auch wenn später ausgesprochen wird, dass der Gesellschaftsvertrag ab Rechtskraft des Urteils nichtig ist. Sie kann daher nicht sofort gelöscht werden, sondern muss aufgelöst und abgewickelt werden.

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Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist bereits durch ihre Eintragung im Handelsregister existent geworden, auch wenn später mit Urteil ausgesprochen wird, daß der Gesellschaftsvertrag mit Rechtskraft des Urteiles (ex nunc) nichtig sei. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann daher nicht sofort im Handelsregister gelöscht werden, sondern ist aufzulösen und zu liquidieren.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0059097 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 6 Ob 215/23w, 20.12.2023, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

FGG §144; GmbHG §2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Nichtiges Verfahren nach Insolvenzeröffnung

Was gilt, wenn nach Insolvenzeröffnung gegen mich verhandelt wurde?

Fehlt dem Schuldner nach Eröffnung der Insolvenz die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen, muss das Gericht das in jeder Lage des Verfahrens von sich aus beachten und die Nichtigkeit aussprechen. Der Insolvenzverwalter kann ein trotz der Unterbrechung ergangenes Versäumungsurteil bekämpfen.

günstig für Schuldner Ausschluss von Einwendungen beim Wechsel

Kann ich Einwendungen aus dem Grundgeschäft im Wechselprozess verlieren?

Nein, nicht durch Vereinbarung. Verabreden Gläubiger und Schuldner, dass Sie im Wechselverfahren keine Einwendungen aus dem zugrunde liegenden Geschäft erheben dürfen, ist diese Abrede nichtig. Abstrakte Verpflichtungen ohne Bezug zum Grundgeschäft sind unzulässig.

Was passiert mit der GmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichtig ist?

So hat das Gericht es formuliert (1958)

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