Was muss ich verlangen, damit mein Streit im Grundbuch angemerkt wird?
betrifft Liegenschaftseigentümer, Kläger, Käufer
Sie müssen in der Klage verlangen, dass der frühere Grundbuchstand wiederhergestellt wird. Der bloße Zweck des Verfahrens genügt nicht, wenn ein solches Begehren völlig fehlt. Es reicht aber, wenn Sie die angefochtene Eintragung für unwirksam erklären und löschen lassen wollen. Eine Klage nur auf Feststellung, dass der Erwerbstitel unwirksam war, genügt nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.10.2018 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die Streitanmerkung hat nach § 61 Abs 2 GBG zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eigentumsfreiheitsklage.OGH 3 Ob 46/21t, 22.04.2021
- Hier: Anmerkung im Patentregister nach § 45 PatG.OGH 4 Ob 8/13z, 17.04.2013
- Ein Begehren auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften Eintragung reicht aus und entspricht dem Begehren auf Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes.OGH 3 Ob 32/13x, 13.03.2013
- Und dass die Gültigkeit einer bücherlichen Eintragung bestritten wird.OGH 7 Ob 253/02k, 11.12.2002
- Eine bloß auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten gerichtete Klage reicht hingegen nicht aus, ebensowenig ein ausschließlich auf das Titelgeschäft bezogenes Rechtsgestaltungsbegehren.OGH 1 Ob 30/02x, 26.02.2002
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Dass das Verfahren nach seinem Inhalt den Zweck verfolgt, letztlich den seinerzeitigen Grundbuchstand wiederherzustellen, kann das völlige Fehlen eines darauf gerichteten Begehrens nicht ersetzen.OGH 9 Ob 227/99v, 01.09.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060511 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 17.
- OGH 6 Ob 179/18v, 25.10.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 189/16d, 22.11.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Löschung einer ungültigen Grundbuchseintragung
Eigentum und Grundbuch · Wer die Streitanmerkung verlangen kann
Eigentum und Grundbuch · Streitanmerkung bei Vertragsansprüchen
Eigentum und Grundbuch · Löschung der Streitanmerkung nach Abweisung
Eigentum und Grundbuch · Voraussetzungen der Streitanmerkung