Muss ich beweisen, dass meine Klage stimmt, damit sie eingetragen wird?

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Nein, die Anmerkung des Streits im Grundbuch erfolgt auf Grundlage dessen, was Sie in der Klage behaupten und verlangen, ohne dass Sie Ihren Anspruch glaubhaft machen müssen. Geprüft wird aber, ob Sie gewinnen würden, wenn Ihre Behauptungen zutreffen. Sie müssen nur nachweisen, dass das Gerichtsverfahren über die Klage eingeleitet wurde; ob das Prozessgericht zuständig ist oder ob die Klage einer Genehmigung bedarf, wird dabei nicht geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 27.10.2016 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Die Streitanmerkung hat auf der Grundlage des Klagevorbringens und des Urteilsantrages ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruches zu erfolgen (EvBl 1963/3 S 14).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In diesem Zusammenhang ist auch ein allfälliger Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften zu beachten. OGH 1 Ob 138/10s, 10.08.2010 · im RIS ↗
Dem Grundbuchsgericht als Bewilligungsgericht ist nur die Einleitung des ordentlichen Verfahrens über die Klage nachzuweisen, nicht aber, dass das Gericht, bei dem die Klage anhängig ist, für die Entscheidung nach den Bestimmungen der JN auch zuständig ist. OGH 7 Ob 267/00s, 06.12.2000 · im RIS ↗
Es hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit hin zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagevorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könnte; dies ist Voraussetzung für die Streitanmerkung. OGH 8 Ob 522/95, 20.09.1995 · im RIS ↗
Es ist nicht Sache des Grundbuchsgerichtes, eine allfällige Genehmigungsbedürftigkeit der Klagsführung zu prüfen. Eine allenfalls erforderliche Genehmigung der Klagsführung könnte im Prozeß nachgebracht werden. OGH 5 Ob 105/92, 30.06.1992 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074332 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 61

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Löschung der Streitanmerkung nach Abweisung

Wie werde ich die Anmerkung los, wenn die Klage abgewiesen wurde?

Die Abweisung selbst wird nicht angemerkt. Die eingetragene Streitanmerkung wird gelöscht, sobald das Urteil rechtskräftig ist, allerdings nur, wenn Sie das beantragen. Vereinbaren die Parteien bloß ewiges Ruhen, ist die Löschung nur mit Zustimmung des Klägers möglich.

günstig für Beklagter Grenzstreit und Beweislast

Wer muss die Grundstücksgrenze beweisen, wenn wir streiten?

Das müssen Sie als klagende Partei. Werfen Sie dem Nachbarn einen Eingriff in Ihr Grundstück vor, haben Sie den richtigen Grenzverlauf zu behaupten und zu beweisen. Lässt er sich nicht mehr feststellen, wird Ihre Klage abgewiesen. Sie sind dann auf das eigene Verfahren zur Grenzfestsetzung verwiesen.