Muss ich Eintragungen hinnehmen, die ohne mich möglich gewesen wären?

betrifft Käufer, Erwerber, Gläubiger

Ja. Sie müssen jene Zwischeneintragungen gegen sich gelten lassen, die auch dann hätten erwirkt werden können, wenn Sie schon zum Zeitpunkt der Anmerkung eingetragen gewesen wären. Ihre Zustimmung wäre dafür nämlich gar nicht nötig gewesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 10.02.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der Erwerber muß sich auch jene Zwischeneintragungen gefallen lassen, die ohne seine Zustimmung hätten erwirkt werden können, wenn er schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt gewesen wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Streitanmerkung einer auf Ersitzung gestützten Servitutsklage.OGH 5 Ob 129/17g, 29.08.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061019 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 5 Ob 123/21f, 10.02.2022, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 231/18h, 17.01.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 129/17g, 29.08.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 57
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 40 · Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers

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Muss ich Eintragungen hinnehmen, die ohne mich möglich gewesen wären?

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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