Gilt mein Kauf im Zweifel als Geschäft für die Firma?

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 25.10.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Hinweis: Das Handelsgesetzbuch (HGB) heißt seit 1. Jänner 2007 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Die Paragrafen wurden dabei teils neu nummeriert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (zur Auslegung des Art 13 Abs 1 EuGVÜ) ist bei gemischter privater und gewerblicher Tätigkeit ein Geschäft nur dann als Verbrauchergeschäft anzusehen, wenn der berufliche Zweck so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (EuGH 20. 1. 2005 Rs C-464/01, Gruber, Slg 2005, I-439).OGH 5 Ob 113/09t, 24.11.2009
• Ist eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten.OGH 5 Ob 113/09t, 24.11.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0062282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 8 Ob 46/17y, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 Ob 86/16d, 30.05.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 343 · Anwendungsbereich
• UGB § 344 · Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte

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