Wer ist Unternehmer, wenn ein Betrieb verpachtet ist?
günstig für Verpächter betrifft Pächter, Verpächter, Konsumenten, Vertragspartner
Während der Pachtzeit ist der Pächter Unternehmer und nicht der Verpächter. Der Pächter betreibt das Unternehmen und tritt Dritten gegenüber als Vertragspartner auf.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 22.03.2016 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird ein Unternehmen verpachtet, ist nur der Pächter während der Dauer der Pacht als Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 KSchG anzusehen, weil er das Unternehmen betreibt und Dritten gegenüber als Vertragspartner auftritt.OGH 5 Ob 155/10w, 21.10.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1091
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1
- Unternehmensgesetzbuch (UGB) Art. 1
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