Kann der Insolvenzverwalter sein Anerkenntnis wieder zurücknehmen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter

Erkennt der Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung an, wirkt das wie ein rechtskräftiges Urteil über Bestand und Höhe. Zurücknehmen kann er das jederzeit mit Zustimmung des Gläubigers, ohne dessen Zustimmung nur bis zum Schluss der Prüfungsverhandlung und nur, wenn der Anmeldende dort nicht anwesend war oder nicht verhandelt hat. Danach ist nur noch eine Anfechtung mit den dafür vorgesehenen Klagen möglich.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Prüfungserklärung des Masseverwalters ist eine an das Gericht gerichtete Prozeßerklärung, also eine Willenserklärung, die wie ein rechtskräftiges Urteil über den Bestand und die Höhe der angemeldeten Forderung wirkt. Das Anerkenntnis des Masseverwalters kann mit Zustimmung des Konkursgläubigers, dessen Forderung der Masseverwalter anerkannt hat, jederzeit, ohne diese Zustimmung aber nur bis zum Schluß der Prüfungsverhandlung (nicht etwa nur der Tagsatzung, bei der die Erklärung abgegeben wurde) zurückgenommen werden, wenn der Anmeldende bei der Prüfungsverhandlung nicht anwesend war oder nicht verhandelte. Darüberhinaus kann das Anerkenntnis des Masseverwalters eben wegen seiner urteilsgleichen Wirkungen nach § 35 EO durch Einwendungen gegen den Anspruch oder nach §§ 529 ff ZPO angefochten werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Insoweit kommt daher eine neuerliche Überprüfung bei Einlösung der Forderung nicht in Betracht.OGH 8 Ob 153/03p, 26.02.2004
Ab dem Anerkenntnis des Masseverwalters ist die Forderungsfeststellung unwiderruflich.OGH 8 Ob 153/03p, 26.02.2004
Bereits innerhalb des Konkursverfahrens kommt der Forderungsfeststellung ab Unwiderruflichkeit des Anerkenntnisses des Masseverwalters die Funktion eines Entscheidungssurrogats zu, von der bindende Wirkung ausgeht.OGH 8 Ob 271/00m, 11.06.2001
Diese für das Konkursverfahren bindende Wirkung des Anerkenntnisses der angemeldeten Forderung durch den Masseverwalter steht der Anfechtung der dieser Forderung zugrundeliegenden Rechtshandlung des Gemeinschuldners nach den Bestimmungen der §§ 27 ff KO entgegen.OGH 8 Ob 594/87, 26.01.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065463 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 4 Ob 174/24b, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 97/24h, 24.10.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

KO §105 Abs3; KO §109 Abs1

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Klage während des Insolvenzverfahrens

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

Nein. Sie müssen die Forderung zuerst im Insolvenzverfahren anmelden und die Prüfung abwarten. Vorher ist der Weg zu Gericht unzulässig, und zwar im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren.

günstig für Schuldner Streitanmerkung durch den Schuldner in der Insolvenz

Kann ich in meiner Insolvenz gegen den Insolvenzverwalter vorgehen?

Ja, in diesem Punkt. Wenn Sie behaupten, dass die Masse durch ein strafbares Verhalten des Insolvenzverwalters oder anderer Organe des Verfahrens geschmälert wurde, können Sie selbst die Bewilligung einer Streitanmerkung im Grundbuch beantragen.