Kann ich Unterhalt fordern, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Sozialhilfebezieher

Sozialhilfe zum Lebensunterhalt mindert Ihren Unterhaltsanspruch nicht. Soweit die Leistung sachlich und zeitlich dem Unterhalt entspricht, können Sie aber keine Zahlung an sich selbst verlangen. Einforderbar wird der Anspruch erst, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist; bis dahin kann das Gericht nur feststellen, dass er besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Bezieht der Unterhaltsgläubiger als Sozialhilfeempfänger Geldleistungen zum Lebensunterhalt, ist diese Sozialhilfeleistung zwar bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen; im Umfang der sachlich und zeitlich kongruenten Sozialhilfeleistungen verliert der Unterhaltsgläubiger aber das Recht, Zahlung an sich zu fordern. Die Forderung wird erst nach einem Übergang auf den Sozialhilfeträger einforderbar. Bis zur Bewirkung der Legalzession ist im Unterhaltsbemessungsverfahren nur ein Feststellungsausspruch möglich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: oö SOHAGOGH 1 Ob 210/24z, 25.02.2025
Diese Rechtsprechung ist nicht anwendbar, wenn der Landesgesetzgeber keine "aufgeschobene Legalzession" vorsieht, sondern der Bezieher entweder verpflichtet ist, seine Unterhaltsansprüche - welche anschließend auf die öffentlich-rechtlichen Leistungen angerechnet werden - selbst geltend zu machen oder dem zuständigen Rechtsträger nach dessen Verlangen abzutreten.OGH 1 Ob 210/24z, 25.02.2025
Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG.OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017
Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG).OGH 8 Ob 6/16i, 27.09.2016
Hier: Sozialleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz ‑ StBHG (stmk BhG) bzw nach dem stmk Mindestsicherungsgesetz ‑ StMSG (stmk MSG).OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zum Kindesunterhalt ABGB idF KindNamRÄG 2013 § 231.OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016
Sieht das jeweilige Sozialhilfegesetz weder eine den Sozialhilfeempfänger treffende Rückzahlungsverpflichtung noch eine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vor, kann also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) „zurückgefordert“ werden, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen.OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016
Tiroler SHG.OGH 9 Ob 23/04d, 15.09.2004
oöSHG.OGH 8 Ob 126/03t, 23.01.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047347 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 1 Ob 210/24z, 25.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 213/22t, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 112/19k, 24.09.2019, Fall aus Kärnten
OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe und Unterhaltsanspruch

Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Wer seinen Bedarf zur Gänze aus öffentlichen Mitteln gedeckt bekommt, kann grundsätzlich nicht zusätzlich Unterhalt verlangen, weil ihm keine doppelte Versorgung zusteht. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz anordnet, dass der Unterhaltsanspruch erst später auf den Träger übergeht. Dann bleibt Ihr Anspruch bestehen.

günstig für Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe und Ehegattenunterhalt

Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?

Sozialhilfe, die Sie beziehen, wird nicht von Ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Ehepartner abgezogen. Der vereinbarte oder gerichtlich festgesetzte Anspruch geht von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfeträger über.