Muss ich gewusst haben, dass mein Verhalten schadet?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Wird Ihnen als Mieter ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorgeworfen, muss Ihnen bewusst gewesen sein, dass der Gebrauch erheblich nachteilig ist. Außerdem müssen Sie ihn trotzdem fortgesetzt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Messie-Syndrom.OGH 8 Ob 53/20g, 25.08.2020
Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs ist es auch erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst oder dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt.OGH 8 Ob 36/09s, 18.06.2009
Dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewannen durch nichtbefugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblichen nachteiligen Gebrauch darstellt, wenn bei Auftreten von Schäden nicht sofort Abhilfe geschaffen wird.OGH 8 Ob 96/04g, 20.10.2004
Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu erwartende Erkennbarkeit der Schädlichkeit eines bestimmten Verhaltens gefordert.OGH 3 Ob 164/02t, 24.04.2003
Es reicht, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste.OGH 1 Ob 562/94, 30.05.1994

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Auf ein Verschulden kommt es nicht an.OGH 6 Ob 509/83, 15.12.1983
Nachteiligkeit des Gebrauches durch den Untermieter.OGH 1 Ob 523/80, 20.02.1980
Verschulden ist nicht Voraussetzung; es genügt, wenn dem Mieter die Schädlichkeit des Gebrauches erkennbar war oder hätte erkennbar sein müssen.OGH 5 Ob 20/71, 03.03.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 35.

OGH 7 Ob 106/25a, 07.08.2025, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 36/25i, 28.03.2025, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 13/23k, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 82/22g, 24.01.2023, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 53/20g, 25.08.2020, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 200/19s, 24.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 84/19t, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 107/19t, 05.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 211/18t, 13.12.2018

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1118
Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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