Was heißt Notstand beim Eigenbedarf?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Auch für diesen Kündigungsgrund muss ein echter Notstand vorliegen. Das bedeutet die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so rasch wie möglich zu beenden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Beim dringenden Eigenbedarf nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG muss ein echter Notstand gegeben sein, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand so bald als möglich zu beseitigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Bestreben, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist vom Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 9 MRG nicht umfasst.OGH 6 Ob 44/18s, 28.03.2018
Das „gemäßigte Verständnis“ der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ wurde primär im Zusammenhang mit Wohnraummiete entwickelt und lässt sich auf Büro- bzw Geschäftslokale nicht ohne weiteres übertragen.OGH 6 Ob 44/18s, 28.03.2018
Bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs ist aber ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 3 Ob 110/09m, 23.06.2009
Hier: Vermieter scheitern am ihnen obliegenden Nachweis einer unabweislichen Notlage.OGH 3 Ob 106/08x, 11.06.2008
Ein gemäßigteres Verständnis der Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" ist geboten. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen.OGH 1 Ob 111/01g, 29.05.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Eigenbedarf liegt bereits dann vor, wenn die vom Vermieter bisher benützte Wohnung aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur mehr mit Schmerzen benützbar ist.OGH 7 Ob 166/97f, 05.05.1998
Vage, in nicht absehbarer Zeit liegende Möglichkeiten erfüllen nicht die geforderte Dringlichkeit.OGH 3 Ob 544/90, 29.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070619 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 9 Ob 11/24v, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 108/22d, 06.09.2022, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 80/20f, 03.06.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Wegfall des Eigenbedarfs im Verfahren

Fällt die Kündigung weg, wenn der Vermieter anderswo wohnen kann?

Nein, nicht schon deshalb. Fällt der dringende Eigenbedarf während des Verfahrens tatsächlich weg, besteht der Kündigungsgrund nicht mehr; Änderungen bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz werden berücksichtigt. Dass der Vermieter oder der Angehörige, für den gekündigt wurde, zu diesem Zeitpunkt eine andere Wohnmöglichkeit in Aussicht hat, bedeutet aber noch nicht, dass der Bedarf weggefallen ist.

günstig für Vermieter Eigenbedarf aus gesundheitlichen Gründen

Reicht meine Gesundheit als Grund für eine Eigenbedarfskündigung?

Ja, das kann genügen. Dringender Eigenbedarf setzt keine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Es reicht, wenn das Beibehalten der bisherigen Lage den ohnehin schon bedenklichen Gesundheitszustand leicht zu verschlechtern droht oder eine Besserung verhindert.