Genügt es, wenn ich die Wohnung nur zur Freizeit nutze?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Zweitwohnungsnutzer

Nein. Sie müssen die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Teils des Jahres als Mittelpunkt Ihres wirtschaftlichen und familiären Lebens nutzen. Eine Nutzung bloß zur Freizeitgestaltung oder allein für geschäftliche Zwecke reicht dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (30 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1956)

Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses nur dann, wenn der Bestandnehmer wenigstens während eines beachtlichen Zeitraumes im Jahre die Wohnung als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die regelmäßige Verwendung wurde bei täglichem Aufenthalt unter der Woche von etwa 9:30 Uhr bis abends zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit und Arbeiten im Zusammenhang mit der politischen Funktion und der Tätigkeit als Hausvertrauensmann, welche den wesentlichen Lebensinhalt des Mieters darstellen, bejaht.OGH 10 Ob 85/18z, 20.11.2018
Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten.OGH 3 Ob 12/17m, 04.07.2017
Bejahung der regelmäßigen Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken, wenn sich der Mieter etwa ein halbes Jahr in Ungarn und ein halbes Jahr in der aufgekündigten Wohnung zu Wohnzwecken aufhält und ein- oder zweimal pro Woche bei seiner Freundin übernachtet.OGH 6 Ob 91/15y, 27.05.2015
Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr (zB 3-4 Tage in der Woche) als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt oder wenn eintrittsberechtigte Personen dies tun.OGH 3 Ob 31/98t, 15.09.1999
Die regelmäßige Verwendung nur zur Freizeitgestaltung oder nur zu geschäftlichen Zwecken genügt nicht.OGH 9 Ob 2072/96p, 10.07.1996
Oder während mehrerer Tage in der Woche.OGH 1 Ob 596/92, 25.08.1992
Hier: Regelmäßige Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken während einer Dauer von dreieinhalb bis vier Monaten im Jahr.OGH 7 Ob 527/88, 24.03.1988
Für den wirtschaftlichen Schwerpunkt ist es unentscheidend, ob die Zweitwohnung des Gekündigten geräumiger und besser ausgestattet ist als die aufgekündigte Wohnung.OGH 7 Ob 119/68, 05.06.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 30.

OGH 4 Ob 113/24g, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 42/24p, 17.04.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 166/23z, 17.10.2023, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 85/18z, 20.11.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 189/17w, 29.08.2018, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 12/17m, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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