Reicht eine einzelne Wohnung für die Ausnahme vom Mieterschutz?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Die Ausnahme greift nicht schon dann, wenn ihre Voraussetzungen nur bei einem einzelnen Mietgegenstand erfüllt sind. Der eindeutige Wortlaut des Gesetzes lässt diese Auslegung nicht zu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Auslegung, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG schon dann verwirklicht sieht, wenn die geforderten Tatbestandsmerkmale nur bezüglich eines Mietgegenstandes verwirklicht sind, ist durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist nicht erfüllt, wenn nur ein einzelner Mietgegenstand, nicht aber das ganze Gebäude ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurde (5 Ob 160/92 = WoBl 1993, 144; 5 Ob 1030/93 = JusExtra 1427 und 1428).OGH 5 Ob 240/97y, 24.06.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069289 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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