Welcher Zeitpunkt zählt, wenn inzwischen repariert wurde?
betrifft Mieter, Vermieter
Maßgeblich ist die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem das Erstgericht entscheidet. Das Durchsetzungsverfahren ist eine Fortsetzung des Verfahrens über den Auftrag, sodass auch Gründe zu prüfen sind, die eine Einstellung rechtfertigen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.09.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die Entscheidung über den Antrag nach § 6 Abs 2 MRG ist die Sachlage im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verfahren ist als Fortsetzung des Titelverfahrens zu betrachten, sodass insbesondere auch allfällige Einstellungsgründe zu prüfen sind.OGH 6 Ob 68/11k, 14.04.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069303 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 5 Ob 151/21y, 28.09.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 39/21b, 25.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 228/20w, 01.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 6 · Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten
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