Gilt das Mietrecht für einen gemieteten Campingplatz?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Nein. Stehen auf der gemieteten Fläche nur kleine Baulichkeiten wie Empfangsraum, Gerätehütte und Sanitäranlagen, haben diese neben der großen Freifläche bloß Hilfsfunktion. Der Vertrag ist dann insgesamt eine Flächenmiete, für die das Mietrechtsgesetz nicht gilt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 15.10.2019 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten - hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) - kommt für die Benützbarkeit eines charakteristischerweise auf Freiflächen betriebenen Campingplatzes keine selbständige Bedeutung zu, sondern es sind ihnen vielmehr nur bloße Hilfsfunktionen beizumessen. Ein solcher Bestandvertrag ist deshalb insgesamt als dem MRG nicht unterliegende Flächenmiete zu beurteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht dem MRG unterliegende Flächenmiete liegt vor, wenn im Vergleich zur Fläche den Räumlichkeiten keine selbständige Bedeutung, sondern nur Hilfsfunktion zukommt.OGH 6 Ob 306/05a, 15.02.2007
Keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, dass die mit Zustimmung des Vermieters errichteten Gebäude von insgesamt unbedeutender Größe im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck des bei Vertragsabschluss unbebauten Eisenbahngrundstücks (Lagerung und Verarbeitung von Schrott) im Gegensatz zur für die Lagerung des Schrotts notwendigen weitaus größeren Freilandfläche und zur Verarbeitung notwendigen Schrottpresse (Schrottschere) bei funktionaler Betrachtung nur Nebensache sind.OGH 6 Ob 82/05k, 12.10.2006
Hier: Keine bloße Flächenmiete, wenn die bei Begründung des Mietverhältnisses vorhandenen Baulichkeiten, die dem vereinbarten Verwendungszweck (Autoverkaufsplatz) entsprechend als Büro, Werkstätte, Lagerräume und Sanitäranlagen benützt werden, von ihrer Funktion her den größeren Freiflächen zumindest gleichwertig sind.OGH 6 Ob 173/05t, 25.08.2005
Auf das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche kommt es nicht so sehr an.OGH 2 Ob 2201/96g, 31.03.1998
Hier: Hilfsgebäude für einen Altstoffelagerplatz.OGH 4 Ob 1661/95, 24.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069423 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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