Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Grundeigentümer, Unternehmer, Pächter

Ja, in der Regel. Mieten Sie ein Grundstück und steht darauf mit Zustimmung des Eigentümers ein Bauwerk, das dauerhaft dem Wohnen oder Ihrem Betrieb dient, gelten die Regeln des Mietrechtsgesetzes sinngemäß. Der Schutz entfällt, wenn von vornherein nur eine ganz vorübergehende Nutzung geplant war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 28.08.2024 (60 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1984)

Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Analogie im Hinblick auf die Anwendbarkeit des KlGG verneint.OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021
Hier: Zur Verjährung einer Forderung auf Zahlung eines Investitionskostenbeitrags und Amortisationszahlung aus einem Bestandvertrag über ein Superädifikat.OGH 4 Ob 218/13g, 25.03.2014
Hier: Tankstellenanlage.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008
Wenn der Verwendung der vom Mieter auf den Grundflächen errichteten Geschäftsgebäude für den Gebrauch des gesamten Bestandobjekts selbständige Bedeutung zukommt und diese daher im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundfläche nicht gänzlich in den Hintergrund tritt.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008
Spielhalle im Wiener Prater.OGH 6 Ob 123/05i, 31.08.2006
Restaurantbetrieb im Prater - siehe auch 9 Ob 53/04s (Vorentscheidung dasselbe Objekt betreffend).OGH 7 Ob 137/06g, 30.08.2006
Hier: Schirmbar.OGH 7 Ob 31/06v, 29.03.2006
Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Umfassende Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Meinung des jüngeren Schrifttums.OGH 6 Ob 88/05t, 23.06.2005
Hier: "Fernsehlokalsendeanlage, die im Wesentlichen aus einem ca 32 m hohen Antennenmast und einer ca 8 m² großen ebenerdigen Sendeunterkunft besteht.OGH 9 Ob 47/04h, 17.11.2004
Das MRG ist daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums analog anzuwenden, sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen.OGH 9 Ob 47/04h, 17.11.2004
Die Vermutung für die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes wird daher durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestands im Sinn des § 1 Abs 2 bis 4 MRG widerlegt.OGH 8 Ob 250/02a, 12.06.2003
Hier: Anmietung einer Liegenschaft mit der Berechtigung und Verpflichtung, das darauf befindliche Gebäude abzureißen und auf eigene Kosten ein neues Gebäude zu errichten.OGH 5 Ob 115/03b, 02.06.2003
Weil nicht eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats durch den Mieter in Betracht kommt, sondern diese Bestimmung nur im Weg der Analogie Anwendung findet, bedarf es jeweils einer Prüfung, ob der gesamte Regelungsgehalt der Teilausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG analogiefähig ist.OGH 5 Ob 4/02b, 26.02.2002
Hier: Würstelbude.OGH 2 Ob 101/00t, 28.04.2000
Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde (so schon 6 Ob 59/98i).OGH 5 Ob 142/99i, 26.05.1999
Hier: Blockhaus.OGH 7 Ob 335/98k, 28.04.1999
Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn- oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstückes nicht Bestand haben können (MietSlg 41.165; MietSlg 41.166.OGH 7 Ob 335/98k, 28.04.1999
Die Rechtsfolgen des MRG können nur dann eintreten, wenn kein Ausnahmefall der Abs 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt.OGH 6 Ob 59/98i, 10.09.1998
Es kann sich auch der Mieter eines Grundstücks, das vertraglich zur Errichtung und geschäftlichen Verwendung eines Superädifikats (hier: Grundstücksmieter ist Eigentümer der Verkaufshütte einer Tabaktrafik) genutzt werden soll, gerade auch in Fragen der Mietzinsbildung auf den Schutz des MRG berufen.OGH 5 Ob 50/95, 25.04.1995
Der Kündigungsschutz greift nicht ein, wenn der Mieter von vornherein nur mit einer sehr vorübergehenden Befriedigung seines Wohnbedarfes oder seiner geschäftlichen Nutzung rechnen kann, der Vermieter dagegen binnen absehbarer Zeit damit rechnen darf, über sein Eigentum neu und anders verfügen zu können (so schon 6 Ob 559/90).OGH 3 Ob 560/94, 19.10.1994
Gerade deshalb, weil der Mieter eines Grundstücks, auf dem er mit Zustimmung des Vermieters ein Bauwerk zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken errichtet, bei Wegfall des Kündigungsschutzes nicht nur den Verlust der in Bestand genommenen Fläche, sondern auch noch zu befürchten hätte, dass er das von ihm errichtete Bauwerk abtragen muss, folgt, eines Geschäftsraums.OGH 4 Ob 533/91, 09.07.1991
Wenn der Bestandgegenstand - wie hier - teilweise Räume, teilweise bloße Grundflächen umfasst, so unterliegt der ganze Vertrag den Kündigungsbeschränkungen (hier: Schleppliftunternehmen).OGH 8 Ob 640/88, 31.05.1989
Hier: Tankanlage samt Verkaufsräumlichkeiten.OGH 8 Ob 550/86, 19.06.1986
Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Fall der Grundstücksmiete mit Wohngebäude - Superädifikat und der weitgehend gleichartige Fall der Grundstücksmiete mit Geschäftsraum - Superädifikat nicht (mehr) in den Bereich der analogen Anwendung des § 1 MRG fallen sollen.OGH 6 Ob 517/85, 14.02.1985
Tankstelle samt Servicestation.OGH 5 Ob 607/84, 11.12.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069261 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 60.

OGH 7 Ob 100/24t, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 212/23x, 30.01.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 208/22t, 15.12.2022
OGH 4 Ob 221/21k, 23.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/21a, 27.07.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 79/20h, 02.10.2020
OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
OGH 7 Ob 108/17h, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 2/16s, 10.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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